Altriper Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz feiert zehnjähriges Bestehen
Als verlässlichen Partner im Kampf gegen den Polder hat Bürgermeister Jürgen Jacob die Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz (BIHN) Altrip bezeichnet. Bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen gestern im Bürgerhaus „alta ripa" würdigte er die gute Zusammenarbeit. Die BIHN-Vorsitzende Dorothee Limburg-Stemmler blickte auf Gründung und Entwicklung des Vereins zurück.
„Ist der Polder erst gebaut, ist die Idylle bald versaut", zitierte Limburg-Stemmler aus einem alten Flugblatt des Kommunalpolitischen Forums. Es war 1999, als der Gemeinderat erstmals über die Polderpläne informiert wurde. Weil der damalige Bürgermeister keinen Widerstand gegen den Polder leisten wollte, sei klar geworden, dass andere Organisationsformen nötig seien, erläuterte die Vorsitzende.
So entstand die Aktion „Polder – Nein Danke!", in der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sich der Altriper Widerstand organisierte. 5000 Unterschriften sammelte die Gruppe und übergab sie in Mainz der Landesregierung. Am geplanten Standort gab es die erste Großdemonstration. Fotos, die im Bürgerhaus ausgestellt waren, zeigten, wie die Altriper Bürger protestierten.
Die BIHN wurde 2003 als Verein gegründet. Folgende Ziele verfolgte die Gründung: Die Aktivisten sollen sich fachlich kundig machen und sowohl über Hydrologie und Geologie des betroffenen Gebietes Bescheid wissen, sich aber auch in juristische Möglichkeiten und Anforderungen des Protests einarbeiten. Drittes Ziel sei gewesen, die Öffentlichkeit zu informieren und zu mobilisieren.
Die Vorsitzende ging auch auf Kritik ein: Den Poldergegnern habe man vorgeworfen, nach dem „Sankt-Florians-Prinzip" zu handeln und unsolidarisch mit den Unterliegern des Rheins zu sein. Seltsam kam den Altripern aber vor, dass der ursprüngliche Polderstandort Hördt verworfen wurde. Dort sei die Flutungsfläche laut BIHN fünfmal größer, und der Ort liege auf einem Hochgestade.
In Altrip sei die Fläche nicht nur kleiner, sondern liege auch über der Ortslage. Doch in Hördt sei aus Gründen des Naturschutzes der Polder verworfen worden. Hiervon inspiriert, kümmerten sich die Altriper um die Flora und Fauna, die bei ihnen betroffen wäre. Dank eigener Gutachten sei es der BIHN gelungen, beträchtliche Lücken in den Gutachten des Landes nachzuweisen.
Auch wenn der Naturschutz heute eine wichtige Rolle spiele, sei es vor allem der Schutz der Menschen, der Schutz vor einer Katastrophe, der Hauptanliegen der BIHN sei. Auch hier habe die Initiative den Nachweis geführt, dass im Ernstfall keine ausreichenden sicheren Fluchtwege vorhanden sein würden. Weil Gutachten, Klagen und Prozesse Geld kosten, gibt es einen Rechtshilfefonds. Weil die BIHN als Verein nicht klagen kann, haben sich Privatpersonen bereiterklärt, Klagen zu führen. Auch die Gemeinde klagte.
Bürgermeister Jacob betonte die kontinuierliche Unterstützung durch die BIHN. Nicht verwunden hat er, dass nach der ersten juristischen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt vier Fraktionsführer und ein Ratsmitglied auf eigene Faust Gespräche mit dem Verfahrensgegner, der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, führten und dann dem weiteren juristischen Vorgehen der Gemeinde die Zustimmung verweigerten.
Während die Mehrheiten im Rat oft hauchdünn gewesen seien, habe er in der BIHN einen „verlässlichen Partner" gehabt, der „den für eine solche Herkulesaufgabe nötigen Idealismus besitzt". Die Initiative habe mit erheblichen finanziellen Beiträgen geholfen, die Ausgaben der Gemeinde für Gutachten zum Naturschutz und zu juristischen Verfahren zu senken.
Mit Blick auf die Zukunft wirkt die BIHN vorsichtig optimistisch. Wie Dorothee Limburg-Stemmler berichtete, habe die neue rot-grüne Landesregierung ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Das soll prüfen, ob sich seit der Planung des Polders mögliche Voraussetzungen geändert haben. Die Prüfung des Poldervorhabens war von den Grünen in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben worden.
Auch Bürgermeister Jacob erwartet dieses Jahr noch Ergebnisse: Über die Beschwerde der Gemeinde vor dem Europäischen Gerichtshof soll noch in 2013 entschieden werden.
(Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 26.08.2013 / Gereon Hoffmann)