BürgerInitiative Hochwasser- und Naturschutz

Altrip e.v.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) begrüßte, dass der Europäische Gerichtshof die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gestärkt habe. Allerdings hätten der jahrelange Rechtsstreit und die damit verbundene Verzögerung einer Entscheidung vermieden werden können, wenn der Bund das deutsche Umweltrecht bereits im Jahre 2006 bei der Übertragung der EU-Richtlinie europarechtskonform ausgestaltet hätte. Damit wären den Klägern von vorne herein Einwände vor Gericht ermöglicht worden.

In ihrem Programm zur Landtagswahl 2011 hatten die rheinland-pfälzischen Grünen den Bau des Polders abgelehnt: Er gefährde schützenswerte Natur, gewährleiste nicht ausreichend die Sicherheit der Bevölkerung und sei zu teuer. In ihrem Koalitionsvertrag hat die rot-grüne Landesregierung vereinbart, den Polder Altrip erneut auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Hochwasser-Katastrophe an der Elbe erklärte Ministerin Höfken Ende Juli in einer Antwort auf eine Anfrage, die Landesregierung halte den Bau des Polders Altrip weiter für erforderlich, um die Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit dem Bund und Hessen zu erfüllen.

POLDER IN RHEINLAND-PFALZ (GRAFIK: RHEINPFALZ-SPIE / QUELLE: SGD SOD) 

(Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 08.11.2003 / Christian Treptow und Jürgen Müller)

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