BürgerInitiative Hochwasser- und Naturschutz

5. August 2008

Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen
Bürgeranliegen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kurt Beck,

die Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz Altrip e.V. (BIHN) wendet sich zur Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen (kurz: Polder Altrip) mit folgenden Anliegen an Sie. Diese Anliegen waren im Ergebnis allesamt – wegen der Verweigerung des Verwaltungsgerichtes Neustadt/W. – nicht Gegenstand des Polder-Rechtsstreits mit dem Land Rheinland-Pfalz und müssen daher unverzüglich auf politischer Ebene angesprochen werden. Sie sind offensichtlich nicht justitiabel und vertragen wegen der hohen Bedeutung des Hochwasserschutzes keinen weiteren Aufschub.

1. Wir möchten auf die exorbitanten, von allen Steuerzahlern zu schulternden Kosten des Polders Altrip hinweisen. Diese sind von allen geplanten Standorten in Rheinland-Pfalz am höchsten. Eine für den Haushalt höchst relevante Kosten/Nutzen-Analyse ist rechtlich irrelevant.
2. Wir möchten auf die national und europäisch nicht akzeptablen Naturschutz-Verletzungen (insbesondere bezüglich Schwarzmilan, Mittelspecht, Wachtel, Bechsteinfledermaus, Hirschkäfer und Spanische Flagge) am Standort Altrip hinweisen. Alle Naturschutzbelange waren gerichtlich zu 100% ausgeklammert worden.
3. Wir möchten auf die ungehemmt fortgesetzte flussnahe Bebauung in Ludwigshafen hinweisen, die die Hochwassergefahr durch fortgesetzte Einschnürung des Rheinbettes im Ballungsgebiet LU/MA steigert und zur Abminderung dieser sehenden Auges erhöhten Gefahr eine Aufweitung des Rheinbettes im Grünen Süden von Ludwigshafen erfordert (Polder Altrip). Der Polder Kollerinsel wurde hierzu bereits installiert. Durch den zusätzlichen Polder Altrip wird der Rheinhauptdeich belastend nahe an die Gemeinden Altrip, Waldsee und Neuhofen herangeführt. Dies dient in erster Linie zum Ausgleich der Bausünden des Unterliegers Ludwigshafen auf Kosten der Oberlieger Altrip, Waldsee und Neuhofen. So ungleich werden Nutzen und Lasten in der Metropolregion Rhein-Neckar verteilt. Wie zudem  der Homepage von Peter Ostermeyer Wohnbau GmbH zu entnehmen ist, bezuschusst die Landesregierung RLP den Erwerb der Wohnungen am Rheinufer Süd in Ludwigshafen mit bis zu 250€/m²!
4. Wir möchten auf Katastrophenschutz-Defizite hinweisen, weil durch den Polder Altrip diese Gemeinde bei Flutung des Polders fast vollständig von Wasser umschlossen wird. Verkehrsanbindungen auf dem Landweg sind nur noch über zwei Kreisstraßen möglich, deren stellenweise Trassenführung auf dem Rheinhauptdeich Kapazität und Sicherheit nicht garantieren kann. Damit wird elementaren Katastrophenschutz-Erfordernissen nicht Rechnung getragen.
5. Wir möchten auf die Wirksamkeitsberechnungen für die geplanten Hochwasserschutz-Maßnahmen hinweisen, die nach Dr.-Ing. Homagk, dem Leiter der Hochwasser-Vorhersage-Zentrale Baden-Württemberg und des Sachgebiets Hochwasserschutz Oberrhein der LUBW, im Rahmen einer Internationalen Arbeitsgruppe auf der Basis der deutsch-französischen Verträge erst noch durchgeführt werden müssen. Hierbei ist für die Unterlieger von besonderer Bedeutung, ob und in welcher Weise der Polder Hördt einbezogen wird.
   Sie kennen die Absichten der SGD Süd, den Polder Hördt trotz der - aufgrund seiner konkurrenzlosen Größe - enormen Wirksamkeit (insbesondere auch für den Schutz des Ballungsraumes MA/LU) nur für extrem seltene Fälle mit einer Jährlichkeit von deutlich mehr als 200 Jahren einzusetzen.
   Die vormalige totale Ausklammerung des Hördter Raumes mit Rücksicht auf –vermeintlich zwingende – Naturschutzbelange wurde somit offiziell aufgegeben, so dass der Raum Hördt in die Berechnungen der Internationalen Arbeitsgruppe einfließen müsste.
   Begründung für die Einbeziehung: Die von der SGD Süd projektierte extrem seltene Flutung könnte bereits unmittelbar nach der Fertigstellung des "Rückhalteraums für Extrem-Hochwässer" notwendig werden. Dann müsste dies die Natur genauso aushalten wie in 500 Jahren. Dieser für die Unterlieger hoch relevante Fall darf nicht unberücksichtigt bleiben.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir danken für die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgersprechstunde bei Ihnen vorsprechen zu dürfen.
Wir hoffen darauf, dass Sie, unabhängig von der fortgeschrittenen Planung und der Auseinandersetzungen um diesen Polder offen sind für die besorgniserregenden Probleme, Defizite und Planungsschwächen, die wir Ihnen im Gespräch differenziert erläutern wollen. Wir sind davon überzeugt, dass dem Bau dieses Polders aus politischen, wirtschaftlichen, Katastrophenschutz-,  Naturschutz- und baubedingten Gründen Einhalt geboten werden muss!

Sollten Sie vorab weitere Informationen benötigen, werden wir Ihnen diese gerne vor dem Termin zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Limburg-Arnold

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