Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung
am 16.12.2015 um 19.00 Uhr
im Bürgerhaus "alta ripa"
(Ludwigsstraße 42, 67122 Altrip)
Tagesordnung...
Eine Lösung im Streit um den Altriper Rheinpolder ist nicht in Sicht: Gestern hat sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit dem geplanten Rückhaltebecken befasst. Die Leipziger Richter haben das Urteil vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben und die Klage nach Koblenz zurückverwiesen. Die Entscheidung dort wird wohl nicht im kommenden Jahr fallen. Dennoch begrüßt die Gemeinde Altrip das Ergebnis.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung (Polder) in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.
Eigentlich ist der Fall klar: Wenn ein großes Bauprojekt in Deutschland ansteht, müssen eine ganze Menge Dinge vorher geprüft werden. Unter anderem auch die Frage, welche Auswirkungen der Bau auf die Umwelt hat. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass Umweltverbände hier zukünftig einfacher klagen können...
Der Termin steht: Am 22. Oktober 2015 um 11:30 Uhr fällt vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung über die Klage gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, betreffend den Bau eines Polders bei Waldsee/Altrip/Neuhofen.
Weitere Informationen folgen.