BürgerInitiative Hochwasser- und Naturschutz

Evakuierungsübung in der Gemeinde Altrip
Ihr Schreiben vom 11.10.2021

Sehr geehrte Frau Limburg-Stemmler,
sehr geehrter Herr Neugebauer,

Herr Landrat Körner hat mir ihr o.g. Schreiben zuständigkeitshalber zur Beantwortung weitergeleitet. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

Die aufgrund der Ereignisse im Ahrtal und in den anderen vom Hochwasser betroffenen Gebieten getroffenen Erkenntnisse können nicht uneingeschränkt auf den Rhein-Pfalz-Kreis projiziert werden. Gerade im Ahrtal herrschen andere topographische Begebenheiten als in unserem Landkreis. Entsprechende Erkenntnisse dort müssen daher bei uns nicht zwangsläufig zu einer Neubewertung unseres Katastrophenschutzes führen. Sollte dennoch ein Handlungsbedarf festgestellt werden, ...

Sehr geehrte Frau Limburg-Stemmler,
sehr geehrter Herr Neugebauer,

am 18.10.2021 haben Sie mir einen offenen Brief mit Fragen zum Hochwasserschutzkonzept zukommen lassen. Gerne antworte ich Ihnen darauf. Wie Ihnen bereits vorab mitgeteilt, habe ich noch zwei wichtige Termine zum Thema Hochwasserschutz abgewartet (u.a. einen Termin bei der Hochwasserpartnerschaft Mittlere Vorderpfalz am 26.10.2021 in Dudenhofen bei dem Sie auch beide anwesend waren).

Die Auftragsvergabe zur Erstellung des örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die VG Rheinauen wurde am 06.10.2021 einstimmig im Verbandsgemeinderat verabschiedet. Aktuell sind wir dabei, mit dem Zuschussgeber (Land Rheinland-Pfalz) die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn abzustimmen. Das ist sehr wichtig, da von der korrekten Abwicklung des formellen Verfahrens die Zuschussgewährung in Höhe von ... 

Deichausbau zwischen Deich-km 12,628 (Gaststätte Rheinblick) und Deich-km 14,000

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Limburg-Stemmler,
sehr geehrter Herr Neugebauer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2021, in welchem Sie angesichts der Hochwasserkatastrophen an der Ahr, in der Eifel und in NRW im Juli dieses Jahres Ihre Unzufriedenheit mit meiner Antwort vom 19.01.2021 zum Ausdruck bringen. Insbesondere Ihre Frage, ob angesichts der bisherigen Erkenntnisse aus den dramatischen Ereignissen eine andere Bewertung der Dringlichkeit des Deichausbaus vorzunehmen ist, haben wir mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) eingehend erörtert.

Die Hochwassergenese, die Topographie und somit auch die Abflussverhältnisse von Ahr und Oberrhein unterscheiden sich sehr deutlich, so dass das Hochwasserereignis vom Juli dieses Jahres an der Ahr nicht auf den Oberrhein übertragen werden kann. Nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse lassen die meteorologischen Veränderungen, die Zunahme an Dynamik des Wettergeschehens zwar erwarten, dass kleinere Hochwasserabflüsse, das sind ... 

Deichausbau zwischen Deich-km 12,628 (Gaststätte Rheinblick) und Deich - km 14,000 Ihre Antwort vom 19.01.2021

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kopf,

im Dezember 2020 wurden Sie durch die BIHN e.V. auf die Sicherheitslücke bei der Ertüchtigung des Rheinhauptdeiches von ca. 1,5 km zwischen Altrip und Waldsee hingewiesen. In Ihrem Antwortschreiben vom 19.01.2021 erhielten wir die Auskunft, dass der Bestandsdeich neben dem bekannten Defizit des Freibords in „nur wenigen der überprüften Querprofile nicht alle, nach aktuellem Regelwerk zu führenden Nachweise erfüllt“.Bei Erreichen sehr hoher Wasserstände könnten die Defizite durch „gezielte Deichverteidigungsmaßnahmen“ kompensiert werden.Sie sehen daher keinen Handlungsbedarf.

Inzwischen hat sich auf dramatische Weise in der Eifel, an der Ahr und in NRW gezeigt, dass aufgrund des Klimawandels Extremwetterlagen mit enormen Niederschlagsmengen zu katastrophale Hochwasserereignissen führen können, die zu dramatischen Folgen für die Menschen, deren Hab und Gut und die gesamte Infrastruktur geführt haben. Trotz aller Bemühungen konnten die Einsatzkräfte der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerkes nicht verhindern, dass mehr als 140 Menschen nicht gerettet werden konnten. Es zeigten sich erhebliche Defizite im Katastrophenschutz ...