BürgerInitiative Hochwasser- und Naturschutz

Februar 2012

• Brief an Landrat Körner mit der Frage nach dem Stand der Vorbereitungen der Hochwasserschutzpartnerschaft. Bereitschaft der BIHN, aktiv mitzuarbeiten.
• Teilnahme am Faschingsumzug 
   

März 2012

• Gemeinsamer Brief der BIHN mit Bürgermeister Jacob an Umweltministerin Höfken mit den neuesten Untersuchungsergebnissen und einer erneuten Einladung nach Altrip
   

• Bewerbung der BIHN um den Umweltpreis des Rhein-Pfalz-Kreises
   

• "Die Situation der Natur in unserer Region am Beispiel der Vögel und anderer Tiere" - Vortrag von Herrn Franz Stalla im Bürgerhaus "alta ripa"
• Einladung der SGD (Herr Tatke, Herr Schanzenbächer und Polderplaner) zu einem Gespräch über den geplanten Polder; Ankündigung der SGD die Kosten des Polder durch ein Fachbüro bis Ende des Jahres neu ermitteln zu lassen.
• Auf den Spuren unserer sechsbeinigen Riesen - Hirschkäferwanderung
   

• Teilnahme am Fischerfestumzug
   

• Erneuter Brief an Landrat Körner mit der Bitte um Information über die Hochwasserschutzpartnerschaft und dem Angebot der Mitarbeit
   

• Mitgliederversammlung - Bürgermeister Jacob übernimmt den 2. Vorsitz
   

• Fertigstellung des Flyers "Das Altriper Auenland" und Zusendung an alle Umweltverbände, Parteien des Kreistages, Parteien des Landtages
• Flugblattaktion "Die BIHN informiert über die Kosten der Polderprozesse" 
   

• Bis April mehrere (erfolglose) Versuche der Wiederaufnahme des Kontaktes mit Ministerpräsident Beck. Information an alle Parteien und an die Presse. 
   

• Beurteilung des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz, Seite 34: "Wegen den hohen Kosten und der technischen Anforderungen werden wir den Polder Altrip/Waldsee/Neuhofen noch einmal auf den Prüfstand stellen."
• Offener Brief an Landrat Körner "Polder Gedanken" 
   

• Untersuchungen zum Käfer- und Haselmausvorkommen in Zusammenarbeit mit Probios Dresden. 
   

• Einladung an Landrat Clemens Körner zur Fahrradfahrt ins Poldergebiet
• Fahrradfahrt mit ausführlicher Information
• Einladung an die neue Umweltministerin Ulrike Höfken - Ablehnung mit Hinweis auf laufendes Verfahren 
   

•  Treffen mit dem neuen Vorsitzenden der SGD-Süd, Herrn Tatke
   

•  Vorlage der Untersuchungsergebnisse planungsrelevanter Bioindikatoren durch probios und Veröffentlichung einiger Ergebnisse im Amtsblatt
   

• Teilnahme am 7. Hochwasserschutzforum bei der IHK Ludwigshafen
   

• Planung der Untersuchungen zur Artenvielfalt in den Altriper Rheinauen in Zusammenarbeit mit probios.
• Gespräch mit Herrn Landrat Körner, Themen: Europäische Hochwassermanagementrichtlinie, Hochwasserpartnerschaft, Katastrophenschutz.
• Schreiben an Herrn Körner mit Stellungnahme der BIHN.
• Schreiben an die Fraktionen des Kreistages zum 5. Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung: Beitritt des Kreises in die Hochwasserpartnerschaft Ludwigshafen
• Besuch der Europaabgeordneten der Grünen Frau Brantner in Altrip - Information im Rathaus mit anschließender Ortsbegehung mit der BIHN
• Teilnahme an der Kreistagssitzung, Ergebnis: Der Kreistag fasst bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden  Beschluss: Der Kreistag stimmt den Abschluss der Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Hochwasserpartnerschaft in der Region Rheinpfalz/Ludwigshafen/Frankenthal zu. Darüber hinaus fasst der Kreistag einstimmig folgenden  Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt bei der SGD-Süd darauf hinzuwirken, dass die südlichen Kreisgemeinden zeitnah in die Hochwasserpartnerschaft aufgenommen werden.
   

• Untersuchungen zum Amphibienbestand an  3 Standorten der Gemarkung Altrip und des geplanten Poldergebietes
   

• Brief an Ministerpräsidenten Herrn Beck - Erinnerung an die beiden vorangegangenen Schreiben, die unbeantwortet blieben
• Amtsblattartikel zur Alten Eiche und deren Sonderstatus
• Stellungnahme der BIHN zur Einrichtung der Abflussmessstelle E4 - Kritik am gewählten Zeitpunkt
   

• Vorlage Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB bzgl. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altrip (Probios, Dresden in aufwendiger  Zusammenarbeit mit BIHN)
• Anfrage bei Herrn Körner: Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 16.03.2010 / Information der Fraktionen im Kreistag über die Anfrage an Herrn Körner
   

• Herstellung eines Flyers zu den Besonderheiten der Altriper Rheinauen "Das Altriper Auenland"
• Erneuter Brief an Herrn Beck, Thema: Bürgerbeteiligung im Sinne von Stuttgart 21 mit Information an alle Parteien im Landtag und im Kreistag
   

• Teilnahme am Hochwasserschutzforum 2010 in Mannheim
   

• Antrag an die Untere Naturschutzbehörde: Naturdenkmal "Alte Eiche"
   

• Busfahrt zur Gerichtsverhandlung beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Im Verfahren räumt die SGD ein, dass die K13 nach Waldsee im Flutungsfall des Polders überflutet sein wird

• Information der Bevölkerung über Fluchtwegproblematik (Flugblatt).
   

• Beurteilung des schriftlichen Urteils des OVG (Klage wird abgewiesen).
   

• Brief an Ministerpräsident Beck zur Fluchtwegproblematik
• Brief an die Gemeinderäte zur Notwendigkeit/Zusammenarbeit im Naturschutzes und in der Fluchtwegproblematik
• Bürgerbeauftragter des Landtages - Herr Galle in Ludwigshafen - die BIHN erhält keinen Termin
• Auftrag an Herrn Hahn (probios) eine Feinkartierung über verschiedene Zierarten im Poldergebiet vorzunehmen, es folgen mehrere Treffen und Absprachen
   

• Information an Ministerpräsident Beck zu Katastrophenschutzbedingungen
   

• Flugblattaktion "Die BIHN informiert" mit Zitaten aus der schriftlichen Urteilsbegründung
   

• Schreiben an Herrn Körner und die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag, Thema: Hochwassersicherheit der Gemeinde Altrip 
• EU-Hochwassermanagement-Richtlinie, Teilnahme des Vorstandes (Herr Dehler) an der MV der Hochwassernotgemeinschaft
   

• Schreiben an Landrat Körner: Aufnahme der Gemeinde Altrip in die Hochwasserschutzpartnerschaft Ludwigshafen/Frankenthal/Bobenheim-Roxheim
• Auseinandersetzung mit Neckarspitzenproblematik und Fluchtwegproblematik
   

• Auseinandersetzung mit Naturschutzfragen
   

• Schriftliche Anzeige bei der Unteren Naturschutzbehörde und dem Ordnungsamt wegen Baumfällungen im Naturschutzgebiet und im FFH-Gebiet
• Gemeinderatsmitglieder - auch Vereinsmitglieder -  informieren sich bei der SGD-Süd über Aussichten des Gerichtsverfahrens und votieren im Gemeinderat gegen eine Weiterführung des Verfahrens. Ausschluss von Vereinsmitgliedern gemäß Satzung
   

• Gespräch mit BUND - Gemeinsamkeiten in der Arbeit, Strategien?
   

• Fledermaus und Hirschkäferexkursion mit Wolfgang Hahn u. Thomas Brötz (probios)
   

• Informationsstände "Auf der Au" wegen Vernässung der Campingplatzgebiete im Flutungsfall des Polders mit anschließender Auseinandersetzung mit dem Verein  Pfälzer Rheinauen
• Informationsveranstaltung zum Thema Vernässung
• Flugblattaktion "2 für 8000"
• Fahrradtouren rund um das geplante Poldergebiet mit Erklärungen für die Bürger und für Politiker
• Besuch der Sprechstunde von Ministerpräsident Kurt Beck - Darlegung der wichtigsten Argumente gegen den Polderbau
   

• Protest- und Informationsveranstaltung "Auf der Au"
• Flugblattaktion
   

• Anfrage bei SGD-Süd  Ausgleichsfläche für den Bau der Rheingallerie (Antwort: "Dohlwiese" bei Rheingönnheim)
• Brief an Herrn Neumann: Frage nach dem Wirksamkeitsnachweis des Rückhalteraumes "Dohlwiese"
• Schriftliche Antwort von Herrn Beck auf offene Fragen (Sprechstunde)
• Offener Brief an den Landrat und den Kreistag zum 2. Jahrestag der Kreistagsresolution (Überprüfung des  Standortes - Verhinderung des Polderbaus)
   

• Schriftliche Antwort an Herrn Beck
• Veranstaltung mit der EU-Abgeordneten Breyer zum Thema Naturschutz in Altrip
• Teilnahme am Hochwasserschutzforum der Metropolregion
   

•  Antrag der Grünen-Fraktion des Kreistages zur Beantwortung unseres Offenen Briefes
   

• Informationsveranstaltung für Landrat Brechtel (Germersheim) und Herrn Schilling (Fraktionsvorsitzender der CDU/Raumordnungsverband
   

• Informationsveranstaltung für die Bürger Waldsees in Zusammenarbeit mit der FDP Waldsee
• Flugblattaktion 8 für 8000
• Spatenstich von Frau Conrad zur Deichertüchtigung ab dem Grünen Süden - Demonstration und Gesprächsversuch, der abgelehnt wurde! 
• Teilnahme an einer Veranstaltung der Pollichia in Ludwigshafen zum Thema "Hochwasserschutz am Oberrhein"
   

• Öffentliche Vorstellung  des Umweltschutzgutachtens der probios durch  die Gutachter Herr Hahn und Herr Brötz im Reginozentrum Altrip
• Treffen mit BUND zur Erörterung  der Ergebnisse des Umweltgutachtens - Versuch der Annäherung
   

• Fertigstellung der Polder-CD in Zusammenarbeit mit den Pälzer Krischern
• Eröffnung des 1. Hochwasserschutzlehrpfades Unter dem Motto "Rheinblicke" eröffnet die BIHN Altrip e. V.  in Zusammenarbeit mit der Agenda 21 Altrip und dem Heimat - und Geschichtsverein Altrip unter der Schirmherrschaft des Altriper Bürgermeisters den ersten Hochwasserschutzlehrpfad Deutschlands. Die ersten 3 Tafeln werden der Öffentlichkeit vorgestellt.
   

• Teilnahme am Fischerfest mit eigenem Wagen
   

• Intensive Vorbereitung auf die Sachthemen des Polderprozesses für die  klagenden Mitglieder der BIHN
• Erarbeitung der EU-Beschwerde in Zusammenarbeit mit den Gutachtern - Ingenieurbüro Hahn
   

• Übergabe der EU-Beschwerde mit mündlicher Begründung in Brüssel
• Flugblattaktion in Waldsee
   

• 1 Woche vor Prozessbeginn: intensive Arbeitswoche zur Prozessvorbereitung
• Prozess vor dem Verwaltungsgericht Neustadt in Frankenthal (12.-16.11.2007) - 2 klagende Mitglieder des Vorstandes; Anwesenheit aller im Rahmen der zeitlichen und beruflichen Möglichkeiten

• 2. Prozesstermin (10.12.2007)
   

• Außerordentliche Mitgliederversammlung Thema: Juristische Möglichkeiten
• Treffen mit der FDP- Waldsee 1. Informationsveranstaltung
   

• Großveranstaltung im Reginozentrum: "BIHN informiert Landtagskandidaten"m
   

• Briefe an Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete über Kosten des Polders und New-Orleans - Vergleich
• Beratung über den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen (20. Juni). Alle bisherigen Proteste sind dadurch hinfällig, es bleibt nun nur noch der Rechtsweg!
   

• Informationsveranstaltung für die FDP - Landtagsfraktion (alle Info - Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister Herr Jacob)
• Gründung des Rechtshilfefonds
   

• Petitionsantrag an den Deutschen Bundestag
• Informationsveranstaltung für die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
• Informationsveranstaltung für die Landtagsfraktion der CDU
   

• Informationsveranstaltung für die Landtagsfraktion der SPD mit Landrat Werner Schröter
• 2. Anti -Polder Demonstration mit über 500 Teilnehmern "Kein New-Orleans am Rhein"
• Entstehung des Poldersongs gesungen von den "Pälzer Krischern"
   

• BIHN initiiert Kreistagsresolution (Verzicht auf den Polderstandort Waldsee/Altrip/Neuhofen), Kreistag fordert Standortüberprüfung
• Informationstag auf dem Campingplatz "Auf der Au" 
     

• Besuch des Umweltausschusses des Landtags
• Besuch der Landtagssitzung - Anfrage der FDP zum  Thema Polder
• Teilnahme am Hochwasserschutzforum Ludwigshafen
   

• Besuch der Einwohnerversammlung in Hördt (Thema:  Polder in der Hördter Rheinaue)
• Fertigstellung des Umweltgutachten (Teil 2 und 3) durch  Probios Ingenieurleistungen & Ressourcenschutz Dipl.-Ing. (FH) Wolfgang Hahn Mitfinanziert durch die BIHN
• Klagen der Gemeinde Altrip, des Rexhofes, zweier landwirtschaftlicher Betriebe und  3 Privatpersonen gegen den Polder Waldsee/Altrip/Neuhofenwerden eingereicht
• Zahlreiche Treffen zur Erarbeitung der Klagebegründungen (bis 31.Januar 2007) Das hydrologische Gutachten von Prof. Dr. Hötzel (Hydrosond Koblenz)  und das Umweltgutachten von Probios sind Stützpfeiler der Klagen
   

• Einzelne Vorstandsmitglieder erhalten die Möglichkeit das Prüfgutachten in der SGD einzusehen. Am 19.01.2005 folgt eine Presseerklärung.
   

• Eröffnung des 1. Hochwasserschutzlehrpfades mit dem Bürgermeister und Gemeinderatsmitgliedern (1. Tafel)
• Info-Veranstaltung für den Reitclub auf dem Rexhof
   

• Nach  Anregung der BIHN: Schreiben des Gemeinderates an das Umweltministerium mit der Aufforderung, das ETH-Gutachten zu veröffentlichen und öffentlich zu erläutern.
   

• Gemeinsames Schreiben des Bürgermeisters und der BIHN an die SGD mit der Bitte, dieses im Nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu erläutern – Unterstützung durch die BI Neuhofen
   

• 14 Mitglieder der BIHN besuchen die SGD in der Absicht, das  Gutachten abzuschreiben. Die SGD übergibt der BIHN daraufhin eine Kopie des Gutachtens.
   

• Protestaufruf der BIHN „Wir fordern Öffentlichkeit" 
• Außerordentliche Mitgliederversammlung – Vorstellung des Gutachtens
• Erläuterung des Gutachtens durch die SGD im Nicht-Öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung mit Vertretern der BIHN.
• Gemeinderat fordert Ministerin Conrad auf, das Gutachten öffentlich zu erläutern.
   

• Infostand beim SPD-Parteitag im Ludwigshafen, Ministerpräsident Beck verweigert eine Stellungnahme zum Thema.
• Veröffentlichung eines offenen Briefes an die Umweltministerin Frau Conrad zu den Themen:
  - Prüfgutachten der ETH
  - Alternativstandort Hördt
  - Gesprächsangebot
• Vorbereitung eines denkbaren gerichtlichen Vorgehens: Erste Kontaktaufnahme der Gemeindeverwaltung und der BIHN mit der  Rechtsanwaltskanzlei Baumann.
   

• Besichtigung des Polders Kollerinsel

• Informationen über den geplanten Polder und den Ausbau des Rheinhauptdeiches in verschiedenen Medien (Rheinpfalz, Amtsblatt, Flugblätter und Info-Stände beim Fischerfest, auf dem Rexhof, in Neuhofen) 
• Ortsbegehung Altriper Myriameterstein mit dem Heimat- und Geschichtsverein Altrip.
• Mehrere Besuche der SGD-Süd
   

• Es wird bekannt, dass die SGD – Süd ein Prüfgutachten der ETH Zürich in Auftrag gegeben hat. Das Prüfgutachten wird trotz Anfragen nicht veröffentlicht.
   

• Informationsabend für die Altriper Bürger vor dem Erörterungstermin für den Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen (mit Anwaltskanzlei Baumann)
   

• Teilnahme vieler Vereinsmitglieder und des Vorstands der BIHN am Erörterungstermin (6. - 9. Mai) in Neuhofen. Vom Verein und seinen Mitgliedern wurden zahlreiche Fragen und Kritikpunkte beigetragen
• Pressekonferenz der BIHN
• Teilnahme des Vorstandes am Hochwasserschutzseminar der Heinrich-Böll-Stiftung in Heidelberg
   

• Infoveranstaltungen in Altrip, auf dem Rexhof, im Campingplatzgebiet „Auf der Au" und beim Rehbachfest in Neuhofen
   

• Besichtigung der Entwässerungsgräben in Altrip
• Arbeitsgruppe „Entwässerungsgräben" unterrichtet Grundschulkinder vor Ort